Referendum gegen Mediengesetz eingereicht
Das Komitee «Staatsmedien Nein» hat 113'000 Unterschriften zusammengebracht – mehr als doppelt so viel wie nötig. Damit findet die Volksabstimmung über die Medienförderung voraussichtlich am 13. Februar 2022 statt.
Wie das Komitee «Staatsmedien Nein» mitteilte, sehen viele nicht ein, dass milliardenschwere Konzerne währen sieben Jahren mit drei Milliarden Franken subventioniert werden sollen. Die Volksabstimmung über die Medienförderung findet voraussichtlich am 13. Februar, der Bundesrat hat den Termin aber noch nicht festgelegt. Die Einreichung des Referendums erfolgte einen Tag vor Fristablauf.
Das von alt Nationalrat und Medienunternehmer Peter Weigelt (FDP/SG) präsidierte Komitee brachte über doppelt so viele Unterschriften zusammen wie für ein Referendum nötig. Für die Gegner ist die Medienförderung ein «staatspolitischer Sündenfall und ein Verfassungsbruch», wirtschaftlich diskriminierend und demokratiepolitisch schädlich.
Schon die existierende Posttaxenverbilligung für Printmedien sei verfassungsmässig fragwürdig. Die vom Parlament beschlossene direkte Subventionierung indessen sei ein «absolutes No Go», schrieb das Komitee.
Öffentliche Debatte eröffnet
Es begrüsst, dass das Referendum eine breite öffentliche Debatte über die Rolle der Medien in der Demokratie und deren Haltung gegenüber dem Staat «erzwungen»habe. Die privaten Medienunternehmen und Radio und Fernsehen SRF könnten ihre Diskussionverweigerung vor einer Volksabstimmung nicht mehr aufrecht erhalten, schreibt das Komitee.
Neu würden die privaten Medien Steuerzahlerinnen und -zahler im Jahr 400 Millionen Franken kosten. In der siebenjährigen Laufzeit des Gesetzes kämen so gegen drei Milliarden Franken zusammen. Zudem würden staatlich finanzierte Medien die öffentliche Debatte verhindern, die Meinungsfreiheit zerstören und seien Gift für die Demokratie.
Das Referendum unterstützt ein überparteiliches Parlamentarier-Komitee aus der SVP, der Mitte und der FDP.
120 Millionen zusätzlich im Jahr
Gleichentags meldete sich eine am Montagabend gegründete Bürgerinnen- und Bürgerbewegung für die Medienförderung zu Wort. Ins Leben gerufen hatten sie Medien wie die Wochenzeitung WOZ oder Exponenten wie Hansi Voigt, der Gründer des Internetmediums Watson. In Zeiten ständigen Drucks grosser Unternehmen und teurer PR-Berater auf Medienschaffende, garantiere die staatliche Medienförderung die Unabhängigkeit der Medien und sichere ihre Existenz.
Das Parlament hatte die Medienförderung in der Sommersession verabschiedet. Während sieben Jahren werden die Medien in der Schweiz direkt und indirekt mit 120 Millionen Franken mehr gefördert als bisher. Davon profitieren Printmedien, die
Mitglieder- und Stiftungspresse, Onlinemedien, Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA und die Medienausbildung. (sda/tim)
Quelle: persönlich.com, 6. Oktober 2021
Inserat-Aktion als Antwort auf Referendum
Nachdem das Referendum gegen das Medienförderungspaket eingereicht wurde, bringen sich die Befürworter in Position. In einer schweizweiten Lancierungsaktion huldigten am Donnerstag rund 70 Zeitungen für einmal ihrer Konkurrenz. Nicht dabei war die NZZ.
Von: Michèle Widmer
Mit 113’000 Unterschriften hat das Komitee «Staatsmedien Nein» am Mittwoch das Referendum gegen das geplante Mediengesetz eingereicht – es sind doppelt so viele Unterschriften wie nötig wären
Am Tag darauf ist nun die Antwort von Befürwortern gefolgt. Im Tages-Anzeiger ist ein ganzseitiges Inserat erschienen mit den Zeilen «Danke, dass Sie gerade den Tages-Anzeiger lesen. Und nicht die NZZ, die Weltwoche oder die WOZ.» Mit Verweis auf die Medienvielfalt folgt die Ergänzung: «Wir sind froh, dass es die anderen gibt.»
Absender dieser orchestrierten Inserat-Aktion ist das überparteiliche Komitee «Die Meinungsfreiheit». Der Gruppe gehören der Verlegerverband Schweizer Medien sowie Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Fraktionen mit Ausnahme der SVP an.
«Das Inserat ist am Donnerstag in rund 70 verschiedenen Zeitungen in der Schweiz erschienen», sagt Michel Grunder, Partner und Public-Affairs-Chef von Farner. Die Agentur wurde vom Ja-Komitee mit der strategischen Beratung sowie der Kampagnenumsetzung beauftragt. Nach dem Zustandekommen des Referendums sei es wichtig, auf Seiten der Befürworter Präsenz und Bereitschaft für die anstehende Meinungsbildung und den Abstimmungskampf zu zeigen. Im Laufe der Kampagne werde man sich der ganzen Klaviatur von Massnahmen bedienen, so Grunder weiter.
Als prominentes VSM-Mitglied nicht gezeigt hat das Inserat die NZZ, die sich redaktionell gegen die Medienförderung ausgesprochen hat.
Das Parlament hatte die Medienförderung in der Sommersession verabschiedet. Während sieben Jahren werden die Medien in der Schweiz direkt und indirekt mit 120 Millionen Franken mehr gefördert als bisher. Davon profitieren Printmedien, die Mitglieder- und Stiftungspresse, Onlinemedien, Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA und die Medienausbildung.
Quelle: persönlich.com, 6. Oktober 2021
Einen Argumentecheck der Medienwoche finden Sie hier.