Spardruck überall

Nur zu gerne würden wir ein positives Bild zur Schweizer Medienlandschaft zeichnen. Doch dem unabhängigen Journalismus geht es an den Kragen.

Ein Jahr im Zeichen des Stellenabbaus
Viele Medienhäuser bauten im Jahr 2024 massiv Stellen ab. Die Schweizer Medienlandschaft fiel dadurch in eine regelrechte Krise. Eine Übersicht:

• Im Januar 2024 entlässt CH Media, bekannt für diverse Zeitungstitel wie die Aargauer Zeitung oder Luzerner Zeitung, 80 Angestellte in der Deutschschweiz. Insgesamt fallen 140 Vollzeitstellen weg (Link).
• Ebenfalls im Januar 2024 verkündet Ringier bei ihrem Zugpferd Blick einen Stellenabbau. Nach dem Konsultationsverfahren wird bekannt, dass es sich um 55 Stellen handelt (Link).
• Im August 2024 kommuniziert Tamedia den grössten Stellenabbau in der Schweizer Mediengeschichte. 25 Prozent der Angestellten, unter anderem tätig in Redaktionen des Tages-Anzeigers oder der Basler Zeitung, verlieren ihren Job (Link).
• Die SRG verkündet im September 2024 den Abbau von 75 Vollzeitstellen im Fernseh- und Radioprogramm von SRF (Link).
• Weitere Abbaurunden finden auch in kleineren Medienhäusern statt – diese Aufzählung ist nicht abschliessend. Für die Region Aargau/Solothurn besonders schmerzlich ist die Schliessung der Druckerei Swissprinters in Zofingen. 96 Angestellte verlieren ihre Stelle (Link).

Die Gründe für diesen Abbau sind schnell erzählt, zumal es sich meist um dieselben handelt: stark rückläufige Werbeeinnahmen, meist verbunden mit einer tieferen Zahl an Abonnements oder Druckaufträgen.

Und was macht die Politik?
Bundesbern scheint diese Entwicklung durchaus wahrzunehmen, ein mehrheitsfähiges Rezept ist jedoch nicht in Aussicht. So wurde etwa die im Juli 2024 eingereichte Motion Einführung kanal- und geschäftsmodellunabhängiger Förderung elektronischer Medien zwar vom Nationalrat gutgeheissen, vom Ständerat aber abgelehnt. Ihr Ziel war, Medienanbieter ohne Leistungsauftrag und deren digitales Angebot finanziell zu fördern.

Das nationale Parlament beschäftigte sich dafür weiter ausgiebig mit der 200-Franken-Initiative, tat sich aber weiterhin schwer mit der Entscheidung, der Initiative einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Der Bundesrat kam dem Parlament zuvor und entschied im Juni 2024, was er 2023 bereits angekündigt hatte:

• 2027 soll die Haushaltsabgabe von 335 auf 312 Franken, ab 2029 von 312 auf den Zielwert 300 Franken gesenkt werden.
• Die Limite für die Entrichtung der Unternehmensabgabe soll von heute 500’000 Franken Jahresumsatz auf 1,2 Millionen Franken erhöht werden. Damit wären ab 2027 rund 80 Prozent der mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen von der Abgabe befreit (mehr dazu hier).

Während sich SP und Grüne gegen die Kürzungen stellten, fanden sie bei der FDP Zuspruch. Die Mitte befürwortete den Entscheid auch, kritisierte aber den Alleingang des Bundesrates und das Aussenvorlassen des Parlaments. Die SVP schliesslich lehnte den Vorschlag ab; eine Haushaltsabgabe von 300 Franken ist für ihren Geschmack weiter zu hoch (mehr dazu hier).

Da diese Änderung per Verordnung umgesetzt wird, steht eine Kürzung der SRG-Gelder bei gleichbleibender Konzession bereits fest. Offen ist einzig, ob mit der Initiative oder mit einem allfälligen Gegenvorschlag zur Initiative noch mehr eingespart werden muss.

Ungewisse Zukunft
So richten wir den Blick im Jahr 2025 gespannt auf National- und Ständerat. Das Parlament hat immer noch die Möglichkeit, einen Gegenvorschlag zu zimmern. So ist vorstellbar, dass es eine noch stärkere Kürzung als Gegenvorschlag beschliesst, die dazu führen könnte, dass die Initiative zurückgezogen würde.

Dass sich das Parlament für einen Gegenvorschlag entscheidet, der irgendwo zwischen dem Beschluss des Bundesrates und dem Status quo zu liegen kommt, ist nicht wahrscheinlich. Doch egal wie der Entscheid ausgeht, bei einem allfälligen Abstimmungskampf spielt die Positionierung des Parlaments, allen voran der Mitte und der FDP, eine wichtige Rolle.

Im Zuge der Diskussionen rund um die SRG wäre zu wünschen, dass Bundesbern die Medienpolitik unseres Landes ganzheitlich denkt. Denn für die SRG AG SO steht fest: Wir stehen nicht nur für uns ein, sondern auch für die ganze Medienlandschaft der Schweiz. Um weiterhin eine vielfältige, ausgewogene Medienlandschaft zu haben, braucht es politische Lösungen für die ganze Schweiz und eine Stärkung des Bewusstseins in der Bevölkerung, wie wichtig Journalismus für die Demokratie ist (mehr dazu hier).