Zuwarten wird gefährlich
Die Lage für den medialen Service public ist weiterhin angespannt. Angesichts der Probleme, die sich stellen, tun sich auch die politischen Akteure schwer und vermögen keine klaren Vorgaben zu machen. Wie kann die Politik Rahmenbedingungen schaffen, die eine adäquate Versorgung ihrer Stimmbürgerinnen und -bürger sicherstellt? Rezepte zu finden, ist in der Tat eine schwierige Sache. Wie mischt man sich seitens Politik in einen Bereich ein, der sich von seiner Grundhaltung her nicht von der Politik beeinflussen lassen will? Schliesslich betrachtet sich der Journalismus ja unter anderem als unabhängiger Bewacher der Politik. Ein klares Vorgehen vonseiten der Politik und eine klare Strategie lassen auf sich warten und solange hangelt man sich von punktuellem Entscheid zu punktuellem Entscheid.
Zwei Elemente aus dem im Jahr 2022 auf Bundesebene an der Urne gescheiterten «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» wurden wieder aufgegriffen: Die parlamentarische Initiative «Fördermassnahmen zugunsten der elektronischen Medien» soll eine Stärkung der Unterstützung von Aus- und Weiterbildung ermöglichen, und Selbstregulierungsorgane sowie Presseagenturen, die landesweit Informationen sammeln, sollen einfacher unterstützt werden können. Eine weitere parlamentarische Initiative verlangte, dass die Abgabenanteile für private Radio- und Fernsehstationen neu 6 bis 8 Prozent des Ertrags ausmachen statt wie vorher 4 bis 6 Prozent. Beide Änderungen sollen Eingang ins Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) finden und 2027 umgesetzt werden.
Das zeigt: Das Bundesparlament hat erkannt, dass das «Medienproblem» ein Branchenproblem ist, und will mit gezielten Förderinstrumenten den Medienplatz Schweiz stärken. Handlungsbedarf wurde auch in unseren beiden Kantonen erkannt, vorerst noch ohne Folgen:
2022 forderte eine überparteiliche Motion des Aargauer Grossen Rats ein kantonales Mediengesetz, das unabhängige und qualitativ hochstehende Berichterstattung zu kantonalen, regionalen und kommunalen Themen mit politischer und gesellschaftlicher Relevanz unterstützt und fördert. Das Geschäft liegt beim Regierungsrat, der aber schon in der Beantwortung der Motion befand, kantonale Massnahmen und Instrumente seien auf die nationale Medienpolitik abzustimmen.
Noch weniger erfolgreich war ein breit abgestützter überparteilicher Vorstoss im Solothurner Kantonsrat, der vom Regierungsrat verlangte, eine grundsätzliche Förderung und Unterstützung der Medienvielfalt zu prüfen. Der Regierungsrat fand, eine direkte finanzielle Unterstützung der Medien sei staatspolitisch heikel, und der Vorstoss wurde im Januar 2025 knapp mit zwei Stimmen Unterschied abgelehnt.
Was sollen die kantonalen Regierungen in dieser ohnehin schon komplexen Konstellation auch ausrichten können angesichts eines Prozederes, das vornehmlich auf Bundesebene abläuft? Wenn Medienminister Albert Rösti und der Bundesrat eine Senkung der Medienabgabe beschliessen, sind die Handlungsmöglichkeiten auf kantonaler Ebene gering. Die Auswirkungen in den Kantonen hingegen sind direkt spürbar: Noch bevor die SRG mit dem Transformationsprojekt «Enavant» bis 2029 ganze 270 Mio. Franken beziehungsweise 900 Stellen einsparen muss, weil sie die vom Bundesrat beschlossene Gebührensenkung auszugleichen hat, musste sie schon Federn lassen: Sparmassnahmen wegen unter anderem steigender Kosten führten dazu, dass die Regionalredaktionen vergangenes Jahr Stellen streichen, freie Mitarbeitende abbauen und Sendungen absetzen beziehungsweise kürzen mussten. Welche Auswirkungen «Enavant» zusätzlich haben wird, bleibt abzuwarten. Die SRG-Führung betont zwar, dass in diesen Transformationsprozessen die regionale Verankerung des Angebots weiterhin wichtig sei. Die Frage ist, wie das mit knapp einem Fünftel weniger Mittel überhaupt umsetzbar sein soll.
Angesichts dieser Tatsachen und mit Blick auf die regionale Versorgung der Bevölkerung in den Kantonen Aargau und Solothurn könnten die Kantone die obersten Magistrat:innen im Bundeshaus an ihre Forderungen von Januar 2024 erinnern. Als Medienminister Rösti Stimmen zu seiner Idee, die Mediengebühr zu senken, einholte, hörte er aus beiden Kantonen die gleiche Forderung:
Aus dem Kanton Aargau: «Der Regierungsrat erwartet, dass ein (mit der Gebührensenkung) verbundener Leistungsabbau nicht in den Bereichen Information, Kultur und Bildung erfolgt und insbesondere die Qualität und Quantität der Kantonal- und Regionalberichterstattung nicht reduziert wird.»
Vom Solothurner Regierungsrat: «Erwartet wird, dass diese Kürzung nicht zulasten eines starken Service public innerhalb der Regionen geht. Insbesondere starke Regionaljournale sind wichtig für die Information der Bevölkerung, für fundiert recherchierte Fakten und Geschichten sowie zur Meinungsbildung.»
So würde die Politik auf allen Ebenen die gleiche Verantwortung wahrnehmen, wie sie von der SRG verlangt wird: Da sein für alle, in den Regionen, in den Sprachregionen und im ganzen Land. Doch weiterhin bestätigt sich der Eindruck, den der Aargauer Regierungsrat in seiner Antwort an den Bundesrat 2024 sinngemäss zum Ausdruck brachte: «Eine Gesamtstrategie zur Medienpolitik ist (…) nach wie vor nicht erkennbar.» Sie wäre jedoch dringend nötig, wenn der Medienplatz und eine unabhängige, sachliche Versorgung mit Informationen nicht noch weiter leiden sollen.