Während sich der Nationalrat mit der Halbierungsinitiative befasste und bei der SRG an der Einsparung von 270 Mio. Franken gearbeitet wird, verlangt ein Vorstoss im Ständerat eine Umverteilung der Mediengebühr. Ein kurzer Rückblick auf aktuelle Geschehnisse.

Am Donnerstag vorletzter Woche fiel ein weiterer wichtiger Entscheid des Parlaments in der Behandlung der Halbierungsinitiative. Der Nationalrat beschloss mit 116 zu 74 Stimmen bei zwei Enthaltungen, die Initiative abzulehnen. Auch zwei Gegenvorschläge, die im Laufe der Beratung von einer Kommissionsminderheit eingereicht worden waren, fanden keine Mehrheit. Zum einen verlangte eine SVP-Minderheit, dass die zuständige Kommission doch noch einen Gegenvorschlag ausarbeite. Dieser sollte eine Entlastung der Haushalte und eine Einschränkung der Aktivitäten der SRG bei Unterhaltung und Sport sowie im Online-Bereich beinhalten. Er scheiterte im Rat mit 106 zu 82 Stimmen bei vier Enthaltungen. Ebenfalls zurückgewiesen wurde ein Antrag von SP und Grünen, der die Finanzierung von Radio und Fernsehen über einen durch die Mehrwertsteuer gespeisten, unabhängigen Fonds vorgesehen hätte. Der Rat verwarf das Vorhaben mit 128 zu 62 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Als Nächstes muss sich der Ständerat mit der Sache befassen.

Drei Tage lang hatte sich der Nationalrat mit der Initiative befasst. Ohne öffentliches Radio und Fernsehen sei die mediale Versorgung von grossen privaten Medienhäusern und ausländischen Sendern abhängig, hiess es seitens der SP, ebenso, wie, dass es in der Frage um öffentlich finanzierte Medien um einen wesentlichen Teil der Demokratie gehe. Auch die konzessionsrechtlich erteilten Aufträge zu Unterhaltung und Sport wurden seitens der Initiativ-Befürworter in Frage gestellt. Die Gegner des Volksbegehrens hätten offenbar kaum Vertrauen in private Initiative und Wettbewerb, so ein weiteres Argument der Befürworter. Wenige Tage nach der Parlamentsdebatte machte Tamedia mit einem neuerlichen Stellenabbau und der Einstellung der Print-Ausgabe von «20 Minuten» sichtbar, wie es um diesen Wettbewerb steht: Ohne Zutun der SRG haben private Medienhäuser in den vergangenen Monaten mindestens 240 Stellen abgebaut, davon einen grossen Teil in den Redaktionen, und damit das eigene publizistische Angebot reduziert (vgl. «Wieso Sparen dumm macht»). Auch die SRG musste oder muss über 100 Stellen abbauen.

Immer wieder wurden in der Nationalratsdebatte vonseiten der Initiativ-Befürworter auch Reformen und Effizienzsteigerungen gefordert. Diese hat der Bundesrat zu einem grossen Teil bereits mit der von ihm beschlossenen Gebührensenkung bis 2029 von 335 auf 300 Franken, die in keinem Zusammenhang mit der Halbierungsinitiative steht, ausgelöst. Die SRG befasst sich derzeit mit der Erarbeitung und Umsetzung verschiedener Sparmassnahmen, mit der die so wegfallenden 270 Mio. Franken (bzw. 17 Prozent des Finanzierungsrahmens) eingespart werden können. Auch bei SRF allein sind Massnahmen in Arbeit, um mit Veränderungen in der Organisation bis 2026 weitere zwölf Mio. Franken einzusparen. Demnächst soll bekannt gegeben werden, mit welcher Strategie diese Einsparungen vorgenommen werden.

Derweil geht das Gerangel um den Mediengebühren-Topf weiter: Letzte Woche forderte der Ständerat, dass lokale und regionale Radio- und TV-Sender künftig einen höheren Anteil aus dem Gebührentopf erhalten sollen. Sie sollen künftig 6 bis 8 Prozent (bisher 4 bis 6 Prozent) der Mediengebühr kriegen, wie alt Ständerat Philippe Bauer (FDP/NE) mit einer parlamentarischen Initiative verlangte. Die Idee greift einen Teil des 2022 an der Urne gescheiterten Medienpakets wieder auf. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. Wer wie viel Geld aus den Mediengebühren erhält, ist übrigens in einem Faktenblatt des Bundesamtes für Kommunikation hier nachzulesen.