Letzte Woche waren wir mit vielen verschiedenen Menschen in Kontakt und haben festgestellt: Das eine oder andere ist nicht ganz klar oder wird missverstanden. Darum klären wir das hier.

Hinter mir liegt eine gute Woche (inhaltlich und zeitlich), in welchen wir von der SRG Aargau Solothurn mit vielen Menschen viele Gespräche über die Medien und den medialen Service public der SRG geführt haben. Das Erfreuliche ist: Die SRG wird als Medieninstitution mit einem demokratischen Auftrag für die Schweiz und ihre Bevölkerung wahrgenommen. Ihr wird vertraut, wenn es um sachliche Information in Zeiten von Fake News und Manipulation geht. Weniger erfreulich ist, dass elementare Informationen, die zur Meinungsbildung im Hinblick auf die Abstimmung über die SRG-Initiative nötig sind, nicht überall präsent sind. Es mag sein, dass für uns von der Trägerschaft, die sich tagtäglich mit den Veränderungen in der SRG und – in unserem Fall – besonders bei SRF befassen, diese Fakten so klar sind, dass wir sie nicht mehr deutlich genug betonen. In den Gesprächen haben wir aber festgestellt, dass sie aus Skeptikern oft Unterstützer machen. Deshalb seien hier die vier wichtigsten Dinge klargestellt:

Die Serafe-Gebühr sinkt bis 2029 von heute 335 auf 300 Franken

Der Bundesrat hat auf Antrag des Medienministers Albert Rösti 2023 beschlossen, die Mediengebühr in den nächsten vier Jahren schrittweise zu senken. Damit will der Bundesrat ein Hauptargument der Initiant:innen der SRG-Initiative entkräften. Diese finden, Haushalte müssten entlastet werden und fordern deshalb die Senkung auf 200 Franken. 300 Franken sind genug, sagt der Bundesrat, denn mit weniger kann die SRG ihren gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen. Der Bundesrat hat die Senkung auf dem Verordnungsweg beschlossen, was heisst, dass sie umgesetzt wird. Es handelt sich nicht um einen Vorschlag, der vom Parlament noch diskutiert werden wird. Die Senkung ist beschlossen. In einem ersten Schritt ab 2027 auf 312 Franken, ab 2029 auf 300 Franken.

Die SRG spart bereits jetzt und baut massiv Stellen ab

Oft hören wir, die SRG sei vermutlich über die Jahrzehnte (bzw. schweizweit bald 100 Jahre) historisch so gewachsen, dass vielleicht ja doch da und dort «etwas Luft drin ist» und «mehr Leute beschäftigt sind, als wirklich nötig ist». Was nötig ist oder was nicht bleibt dahingestellt. Fakt ist: Die SRG baut seit langer Zeit Stellen ab. Bis Ende letzten Jahres wurden innerhalb der SRG 300 Stellen abgebaut. Bei SRF allein waren es über 120 Stellen. Weitere Stellenreduktionen folgen in den nächsten Jahren. Bis 2029 werden insgesamt schweizweit 900 Stellen abgebaut.

Zum Abbau führen einerseits gesamtwirtschaftliche Einflüsse, auf welche die SRG, wie jedes Unternehmen, reagieren muss: steigende Energiekosten, teurere Produktionskosten, Frankenstärke. Ebenso, dass der Bund nur noch einen reduzierten Teuerungsausgleich gewährt hat. Dies führte dazu, dass die SRG seit 2023 rund 24 Millionen Franken einsparen musste. Vor allem aber hängt der Abbau mit der vom Bundesrat beschlossenen Gebührensenkung zusammen. Sie hat zur Folge, dass die SRG 17 Prozent des bisherigen Budgets resp. 270 Mio. Franken einsparen muss. Wie diese Einsparungen umgesetzt werden, daran arbeiten Generaldirektorin Susanne Wille und viele andere auf allen Ebenen der SRG derzeit mit Hochdruck. Das Spar- und Transformationsprojekt heisst «Enavant SRG SSR» (hier finden Sie eine kleine Presseschau).

Mit Annahme der Initiative sind 6000 Stellen in der Schweiz gefährdet

Am 21. Januar hat Bundesrat Albert Rösti anlässlich der Medienkonferenz des Bundesrats zur Vorlage davor gewarnt (mehr), dass mit Annahme der SRG-Initiative 6000 Stellen in der Schweiz wegfallen könnten. Diese Zahl bezieht sich auch auf Unternehmen ausserhalb der SRG, die aber vom Medienunternehmen profitieren. Denn Erhebungen zeigen, dass jede Stelle innerhalb der SRG eine weitere Stelle in anderen Unternehmen ermöglicht.

Konkret: Käme es zur Annahme der Initiative, würden zusätzlich zu den bereits erwähnten 900 Stellen, weitere 3000 innerhalb der SRG wegfallen. Dies ist eine kalkulatorische Feststellung: Mit der Hälfte des Geldes können auch nur die Hälfte der Mitarbeitenden beschäftigt werden. Aktuell arbeiten gut 7000 Personen für die SRG (entsprechend zu rund 5700 Vollzeitstellen).

Und zum Schluss noch ein Wort zur Gebühren-History

Sie haben es gelesen: In vier Jahren zahlt jeder Haushalt 300 Franken Serafe-Gebühr. Noch vor wenigen Jahren war sie um mehr als 50 Prozent höher. Seit 2017 hat der Bundesrat in mehreren Schritten der Forderung nach einer Senkung Rechnung getragen. Noch vor acht Jahren lag die Medienabgabe – damals an die Billag – bei 451 Franken. Dann wurde sie mit dem Nein zu No-Billag auf 365 Franken gesenkt und 2021 auf die heutigen 335 Franken. Zudem hat der Bundesrat den SRG-Anteil der Gesamtsumme der Mediengebühr gedeckelt. Sie erhält nicht mehr als 1,2 Mia. Franken. Selbst wenn es in der Schweiz mehr Haushalte gibt und geben wird, wird dies nicht dazu führen, dass die SRG mehr Geld erhält. Wie die Verwendung aussieht, lässt sich übrigens hier nachlesen.