Während an der neuen Konzession für die SRG gearbeitet wird, befasst sich das eidgenössische Parlament mit einigen Fragen in Zusammenhang mit dem Auftrag der SRG, die an den Bundesrat gestellt wurden. Ein Überblick.

Am 8. März 2026 hat die Stimmbevölkerung die Halbierungsinitiative deutlich abgelehnt. Mit rund 62 Prozent Nein-Stimmen hat sie sich klar zu einem starken medialen Service public bekannt. Nun arbeitet der Bundesrat an der neuen SRG-Konzession, die bis im Frühling 2027 vorliegen soll. Gleichzeitig läuft das Sparprogramm der SRG weiter, das als Reaktion auf den Sparauftrag des Bundesrats umgesetzt werden muss: Bis 2029 müssen 270 Millionen Franken eingespart werden.

Im Spannungsfeld zwischen Abstimmungsergebnis, vom Bundesrat beschlossener Gebührensenkung und dem neuen Auftrag macht man sich auch in der nationalen Politik Gedanken dazu, wie der Bundesrat sich positioniert, was er zu tun gedenkt, um den Auftrag der SRG weiterhin aufrechtzuerhalten, ob die Gebührensenkung noch immer adäquat ist und wie die medialen Leistungen als demokratierelevantes Angebot weiterhin gewährleistet bleiben. Davon zeugen verschiedene Vorstösse, die in der Herbstsession von National- und Ständerat eingereicht wurden. Die Basler SP-Ständerätin Eva Herzog fragt in einer Interpellation, wie der Bundesrat das Sparprogramm mit dem Volksentscheid vereinbart. Sie kritisiert dabei, dass der finanzielle Rahmen enger gesteckt wurde, bevor mit der SRG die neue Konzession ausgehandelt wurde. «Oder anders gesagt: statt zuerst zu definieren, welchen Service public die SRG liefern soll, wurden zuerst die Mittel gekürzt.» Verbunden wird die Kritik mit der Frage, wie der Bundesrat dem Medienhaus langfristig verlässliche und stabile finanzielle Rahmenbedingungen garantieren will. Auch möchte Herzog wissen, wie der Bundesrat die Interessen von Privaten und der SRG im Rahmen der neuen Konzession gewichtet und wie einerseits Bedürfnisse der Bevölkerung und Service-public-Auftrag berücksichtigt werden.

Herzogs Ratskollege aus dem Kanton Glarus, Mathias Zopfi (Grüne), richtet den Fokus in seiner Interpellation auf die Bedeutung des Online-Angebots der SRG. Schon am Abstimmungstag habe der Bundesrat angekündigt, im Rahmen der Konzession das Online-Angebot der SRG einschränken zu wollen, leitet Zopfi ein. Er kritisiert die Absicht des Bundesrates, das Online-Angebot der SRG in der Konzession einzuschränken, unter anderem um privaten Medien mehr Raum zu geben. Dabei verweist er auf die Studie der Forschungsstelle Öffentlichkeit und Gesellschaft (fög) und auf einen Vergleich des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM). «Letztere hält wörtlich fest: ‹Begrenzungen des Onlineangebots entsprechen weder der heutigen Nutzungsrealität, noch helfen diese privaten Medien.›» Unter Verweis darauf, dass fast 70 Prozent der Befragten zwischen 18 und 24 Jahren wichtig finden, dass die SRG auch auf Social Media präsent ist, will er vom Bundesrat wissen, ob dieser an der Einschränkung von Textangeboten im Online-Bereich festhält.

Auch Min Li Marti richtet in einer Interpellation mit 11 Mitunterzeichnenden die Aufmerksamkeit auf das Online-Angebot: Die Zürcher SP-Nationalrätin stellt einleitend fest, dass das Abstimmungsergebnis vom 8. März gezeigt habe, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die SRG-Angebote hoch ist. Im Widerspruch dazu stehe die Aussage von Bundesrat Albert Rösti, die «Ausgewogenheit» der Angebote sei in der Konzession zu schärfen. Sie verlangt, dass der Bundesrat mit der neuen Konzession nicht den Volkswillen unterläuft, und fragt ihn, ob er anerkenne, dass junge Zielgruppen heute primär digital erreicht werden und deshalb «ein leistungsfähiges digitales Angebot integraler Bestandteil des Service public ist».

Mitte-Nationalrat Martin Candinas verlangt in einer Interpellation mit 31 Mitunterzeichnenden, dass die finanzielle Abgeltung für die SRG ebenso wie bei den privaten Radio- und Fernsehveranstaltern verbindlich in der Konzession festgelegt wird. Heute würden der SRG Leistungen vorgegeben, ohne den finanziellen Rahmen zu garantieren. So könne das Medienunternehmen seinen Auftrag kaum nachhaltig erfüllen.

Zwei Fragen – eine von Sarah Wyss (SP/BS) und eine von Ueli Schmezer (SP/BE), dem ehemaligen «Mister Kassensturz», wurden in einer Fragestunde der Herbstsession bereits beantwortet. Der Bundesrat ist nicht der Ansicht, dass – wie von Wyss befürchtet – mit den von ihm verordneten Einsparungen bei der SRG irreversible Entscheide entstehen, ehe über den Auftrag Klarheit besteht. Und der Bundesrat findet als Reaktion auf Schmezers Frage auch nicht, er müsse nach dem Abstimmungsentscheid auf besagten Entscheid, die Mediengebühr bis 2029 zu senken, zurückkommen. Ein Rückkommen wäre aus demokratiepolitischen Gründen höchst fragwürdig.

Die SRG AG SO hatte bei ihren Marktauftritten im vergangenen Winter und bei verschiedenen anderen Gelegenheiten bei Gesprächen mit der Bevölkerung den Eindruck, es bestünden Missverständnisse, was Halbierung durch die SRG-Initiative, was Gebührensenkung des Bundesrats und deren Folgen und was Reaktion auf marktwirtschaftlichen Spardruck ist. Weiter zeigte sich auch uns in den letzten Wochen in Olten und in Balsthal, dass sowohl bei der jüngeren als auch bei der älteren Zielgruppe von SRF ein breites online Angebot gewünscht wird. So oder so zeigen die Vorstösse, dass die Arbeit an der Konzession genau beobachtet wird und dass die Verlässlichkeit des SRG-Angebots erhalten bleiben soll. Für die SRG AG SO ist dabei auch die regionale Verankerung zentral. Die Antworten des Bundesrates auf die offenen Vorstösse stehen noch aus, ebenso die Konzession selbst, die im Frühling 2027 erwartet wird.