In knapp drei Wochen stimmt die Schweizer Bevölkerung über die SRG-Initiative ab. An dieser Stelle liefern wir einen kleinen Überblick über die Parolenfassung der wichtigsten politischen Parteien beider Kantone sowie von weiteren Organisationen und Institutionen.

Schon früh im politischen Prozess befand die FDP des Kantons Aargau über die SRG-Initiative. Die Delegierten befassten sich bereits am 15. Oktober letzten Jahres mit der Vorlage. Sie wurde kontrovers diskutiert, letztlich befand die Partei aber mit 30 Nein gegenüber 13 Ja und 2 Enthaltungen, die SRG-Initiative sei abzulehnen. Auch FDP-Ständerat Thierry Burkart, lange ein Kritiker der SRG, räumte ein, ein Ja sei das falsche Signal: «Für ein Nein zur Initiative spreche einerseits, dass in den letzten zehn Jahren schon viele Werbeeinnahmen wegfielen und der Spardruck mit 17 Prozent bis 2029 bei der SRG schon vorhanden sei. Andererseits habe sich mit Susanne Wille an der Spitze der SRG viel geändert. ‹Selbstverständlich verdient sie unsere Unterstützung, sie ist Aargauerin›, betont Burkart», schrieb die Aargauer Zeitung.

Auch die GLP Aargau lehnt die Vorlage ab, wie sie in einer Medienmitteilung schrieb: «Die GLP Aargau steht klar hinter einer starken SRG und lehnt die gefährliche Initiative deutlich ab». Die Mehrheit der Mitglieder sehe in der Initiative eine Gefährdung des mehrsprachigen, vielfältigen Programms im Sinne des nationalen Zusammenhalts sowie der Versorgung der Bevölkerung mit verlässlichen und faktischen Informationen zum Schutz vor Desinformation. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats, die beschlossene Senkung der Mediengebühr von 335 auf 300 Franken bis 2029, stelle «eine wesentliche Entlastung dar».

Für die Mitte des Kantons Aargau sagt «mit sehr grosser Mehrheit» Nein zur SRG-Initiative: «Das Angebot würde erheblich reduziert und durch standardisierte oder ausländische Inhalte ersetzt. Ohne eine inländische, ausgewogene, faktenbasierte und sachliche Information sind die Sicherheit und die Demokratie unserer Schweiz in Gefahr», schreibt die Partei. «Die 200-Franken-Initiative würde die Schweizer Medienlandschaft und Kultur nachhaltig schädigen. Die Stärke des Service Public, die dezentrale Infrastruktur, würde abgeschafft und damit ebenso viele Arbeitsplätze.», so Mitte-Nationalrätin Maya Bally.

Auch die Grünen Aargau folgten der Einschätzung der Bundeshausfraktion und lehnen die SRG-Initiative ab: Nationalrätin Irène Kälin erklärt: «Die Halbierungsinitiative schwächt den Service public, gefährdet die Medienvielfalt und trifft besonders die Randregionen. Das ist ein Angriff auf unsere demokratische Debattenkultur.»

Die SP des Kantons Aargau schliesslich stellt sich hinter die Mutterpartei und lehnt die Initiative ab. Sie verweist in deren Argumenten auf die Bedeutung der SRG für die gesamte Bevölkerung. Sie könne ihren Auftrag darum umsetzen, weil alle Haushalte und ein Teil der Firmen (wer nicht wegen eines tiefen Umsatzes von ihr befreit ist) sie finanzieren. Mit 200 Franken könne sie ihren Auftrag hingegen nicht mehr ausreichend erfüllen. Zudem betont die Partei die Rolle von wenigen reichen Unternehmern, die sich Medien kaufen und so die Informationsversorgung bestimmen.

Die Aargauer Industrie- und Handeskammer lehnt die Vorlage ebenfalls ab, wie sie in einer Medienmitteilung schreibt. Sie erachte die Initiative als «zu einschneidend. Die Budgetkürzung gefährdete die wichtige Rolle der SRG in der Schweizer Demokratie». Man vertraue darauf, dass Medienminister Albert Rösti und die SRG den Handlungsbedarf erkannt hätten und das bereits gestartete Sparprogramm konsequent umsetzten.

In einer Medienmitteilung stellte sich unter Leitung von ArbeitAargau eine breite Koalition aus Aargauer Parteien, Interessenverbänden und weiteren Organisationen aus der Kultur gegen die Initiative. Christian Minder, Co-Präsident EVP Aargau, wird etwa wie folgt zitiert: «Eine starke SRG ist zentral für Zusammenhalt, Demokratie, Kultur und die vier Landessprachen. Bei noch weiter sinkenden Einnahmen wäre die dezentrale Struktur gefährdet – zulasten von Föderalismus und Publikumsnähe.»

Im Kanton Solothurn sieht das Bild nicht anders aus: Auch hier hat die FDP die SRG-Initiative an ihrer Delegiertenversammlung vom 19. Januar mit 54 Nein- zu 25 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen abgelehnt. Das Anliegen, die Unternehmen von der Mediengebühr zu befreien, habe zwar Sympathien gefunden. Doch «die Befürchtungen überwogen, dass mit der Hälfte der Gebührengelder der Auftrag der SRG nicht mehr erfüllbar sei.»

Die Grünliberalen des Kantons Solothurn lehnen die SRG-Initiative ebenfalls ab, wie sie auf ihrer Website schreibt: «Die vorgesehenen Kürzungen würden auch die regionale Berichterstattung der SRG schwächen. Gerade in kleineren Kantonen wie Solothurn, in denen lokale und kantonale Themen in nationalen Medien kaum Platz finden und die regionale Medienvielfalt unter Druck steht, wären die Auswirkungen deutlich spürbar.»

Die Mitte des Kantons Solothurn lehnte die Vorlage an ihrer Delegiertenversammlung vom 20. Januar ebenfalls mit sehr deutlichem Mehr ab. «Ich habe zu viel Herzblut für die SRG, als dass ich auch nur ein gutes Wort über die Halbierungsinitiative verlieren könnte», sagte etwa Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Mit einer Senkung der Serafe-Gebühr auf 200 Franken würde die Unterstützung für den Sport und die Unterhaltung im Land leiden und noch mehr Werbemittel würden ins Ausland abfliessen, berichtete die Solothurner Zeitung.

Die SP des Kantons Solothurn lehnte die «Anti-SRG-Initiative», wie sie die Vorlage nennt, einstimmig ab. Die Initiative gefährde die mediale Grundversorgung in der Schweiz. Weniger finanzielle Mittel führen zu einem massiven Leistungs- und Informationsabbau – besonders in den Randregionen. Rechtspopulismus und Fake News würden zunehmen. Unabhängiger Journalismus, Kultur, Bildung und Information würden bei einer Annahme geschwächt.

Nach einem Vorstoss der Mitte-Fraktion im Solothurner Kantonsrat hat sich auch der Solothurner Regierungsrat klar gegen die SRG-Initiative ausgesprochen, wie jüngst die Solothurner Zeitung meldete. Der staatliche Auftrag zur medialen Grundversorgung mit regionaler Verankerung und gesellschaftsverbindendem Charakter werde durch die Initiative grundlegend infrage gestellt, so seine Begründung. Und: Die regionale und lokalpolitische Berichterstattung der konzessionierten Radio- und Fernsehstationen im Allgemeinen und der SRG im Besonderen spielten für eine fundierte Meinungsbildung eine zentrale Rolle. «Die regionale Berichterstattung würde massiv reduziert und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung geschwächt», schreibt der Regierungsrat.

Auch die Konferenz der Kantonsregierungen, in welchen selbstverständlich die Kantone Aargau und Solothurn vertreten sind, lehnt die Vorlage «aus demokratie- und regionalpolitischen Gründen» ab. Mit einer Halbierung der finanziellen Mittel könnte die SRG ihren Service public-Auftrag in den Regionen nicht mehr ausreichend erfüllen. Die regionale Berichterstattung würde massiv reduziert und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung in der Schweiz geschwächt. Der regionale Service public der SRG sei aber für die politische Information und Willensbildung in den Kantonen von grosser Bedeutung.

Im Kanton Solothurn stellt sich ein breit abgestütztes Komitee mit über 50 Persönlichkeiten aus Politik, Bildung und Kultur gegen die Initiative. Autor Christof Gasser sagt etwa: «Mit Hilfe gleichgesinnter politischer Komplizen will eine Handvoll privater Medienbesitzer und Multimillionäre die eigene Marktmacht ausbauen und uneingeschränkte Kontrolle über die freie Meinungsbildung erhalten. Solche Absichten müssen wir mit einem Nein zur Halbierungsinitiative im Keim ersticken.»

Die Solothurner Handelskammer spricht sich für die Initiative aus, wie sie auf ihrer Website schreibt. Die Vorlage entlaste Unternehmen «spürbar finanziell». Weitere Befürworter findet die Vorlage in den Kantonalparteien der SVP, wie deren Websites zu entnehmen ist (AG/SO). Die Vorlage wurde bekanntlich von der Schweizer SVP mit Unterstützung der Jungfreisinnigen und aus dem Gewerbe initiiert. So sprechen sich auch der KMU- und Gewerbeverband des Kantons Solothurn und der Gewerbeverband Aargau für die Initiative aus.

Die Übersicht der Parolen zur SRF-Initiative: