Wir stellen uns dem Dialog
Am 8. März wird über die Halbierungsinitiative abgestimmt. Die SRG Aargau Solothurn darf nicht aktiv direkt im Abstimmungskampf mitwirken, macht aber in den verbleibenden gut 100 Tagen, was sie bereits in der Vergangenheit so erfolgreich gemacht hat: Den Dialog über den medialen Service public pflegen.
Nun ist bekannt, wann das Schicksal der SRG und ihres medialen Service public besiegelt wird: Am 8. März 2026 findet der entsprechende Urnengang statt, wie der Bundesrat am Mittwoch vergangener Woche bekannt gegeben hat. Wie die SRG Aargau Solothurn in die Zeit bis dahin steigen wird, haben Vorstand und Geschäftsstelle an ihrer Retraite von Ende Oktober besprochen und definiert.
Schon jetzt, mit dem Gegenvorschlag des Bundesrates auf Verordnungsstufe muss die SRG bis 2029 rund 270 Millionen Franken bzw. 17 Prozent des Gesamtbudgets einsparen. Die Initiative selbst geht noch viel weiter: Sie will die Haushaltsabgabe von 300 auf 200 Franken senken und die Unternehmensabgabe ganz abschaffen. Das würde das SRG-Budget halbieren – auf rund 750 Millionen Franken. Die Folgen wären gravierend. Gerade für Regionen, die ausserhalb der grossen Standorte Basel, Bern und Zürich liegen. Ein Abbau der regionalen Präsenz und damit verbunden des Regionaljournals oder der Fernsehberichterstattung aus unserer Region kann und darf für uns keine Option sein. Marco Jaggi hat vor zwei Wochen an gleicher Stelle bereits einen Einblick über die aktuell laufenden Einsparungen gegeben. Die Gebührensenkung hat hierbei noch keinen Einfluss, die Initiative erst recht nicht und es ist nicht auszumalen, was eine Annahme für die journalistische Berichterstattung aus unseren beiden Kantonen bedeuten würde. Die Berichterstattung aus unserer Region über die kantonale Politik, über kommunale Themen, über Regionalsport, Wirtschaft und Gesellschaft wäre in Frage gestellt. Und das soll keine Drohkulisse sein, sondern die logische Folge einer höchstwahrscheinlichen Zentralisation aller Redaktionen, die zwecks Kostensenkung umgesetzt werden müsste.
Auch über die Region hinaus betrachtet wäre eine Annahme der Initiative eine Schwächung der Medienvielfalt und -qualität in der Schweiz, nicht nur der SRG, sondern aller anderer Medien ebenso. Internationale Studien belegen: Verfügt ein Land über ein starkes öffentlich finanziertes Medienangebot, ist auch die Qualität der Privaten besser.
Die SRG Aargau Solothurn und alle Mitglieder des Vorstands – ja, eigentlich alle Mitglieder des Vereins – hat sich dazu verpflichtet, den medialen Service public in unserer Region zu vertreten und zu stärken. Weil auch wir, ebenso wie die Journalistinnen und Journalisten von SRF, RTS, TSI und RTR an eine gewisse Unabhängigkeit und Sachgerechtigkeit gebunden sind, haben wir vom Gesetzgeber Grenzen auferlegt erhalten, was wir im Rahmen dieser Abstimmung tun dürfen und was nicht. Während wir nicht aktiv in den Abstimmungskampf eingreifen dürfen oder eine Abstimmungsempfehlung geben dürfen, machen wir das, was wir seit vielen Jahren erfolgreich und mit viel Engagement machen: Wir kommen zu Ihnen, suchen den Dialog, erklären die Arbeit der SRG und hören zu, was Sie beschäftigt.
Wir werden über die Folgen einer Annahme der Initiative und die Rolle eines starken Service public für ein mehrsprachiges Land informieren. Wir werden aufzeigen, wieso Bundesrat und Parlament die Initiative ablehnen. Wir werden aufzeigen, wieso es weiterhin eine unabhängige und regional verankerte SRG braucht und welche Bedeutung die SRG als nationales Medium für die Gesellschaft hat – und in Verbindung mit Swissinfo übrigens auch für alle im Ausland.
Wir freuen uns auf die Begegnungen mit Ihnen – an Wochenmärkten in der Region (wann und wo, erfahren Sie später), an Veranstaltungen in der Region (mehr dazu hier) und Studioführungen bei uns in Aarau und auf jedem anderen Weg!
Marina Della Torre und Fabian Gressly
Co-Präsidium SRG AG SO